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In den letzten Monaten greifen rechte Parteien auf EU-Ebene vermehrt NGOs an. Jetzt hat sich die FPÖ das Thema als Sommerkampagne ausgesucht und versucht einen Transparenzskandal zu konstruieren. Dabei soll der Eindruck erweckt werden, EU-Fördermittel würden in fragwürdiger Weise an NGOs vergeben. Die Behauptungen entbehren allerdings einer fundierten Grundlage – wie ein nüchterner Blick auf die Fakten zeigt.
Die EU vergibt Förderprogramme für unterschiedliche Bereiche – etwa an junge Menschen, Landwirt:innen, Unternehmen, Gemeinden oder auch zivilgesellschaftliche Organisationen. Für jedes Förderprogramm gelten bestimmte Kriterien und Vergaberichtlinien, die auf der EU Funding & Tenders Plattform öffentlich einsehbar sind.
Jede Organisation, die EU-Fördermittel erhält, durchläuft ein strenges, mehrstufiges Auswahl- und Prüfverfahren. Projekte müssen klare Ziele aufweisen und werden von Instanzen wie dem Europäischen Rechnungshof kontrolliert. Eine Übersicht aller Empfänger von EU-Geldern findet sich im Financial Transparency System der EU.
Im April hat der europäische Rechnungshof einen Bericht zur Transparenz bei NGO-Förderungen veröffentlicht, den die FPÖ gerne als Beweis für ihre Behauptungen heranzieht. Dabei stellt der Bericht klar, dass es keinerlei Nachweise für Fördermissbrauch gibt.
Was steht in dem Bericht?
- Das Transparenzregister ist umständlich und sollte öfter aktualisiert werden.
- Die Definition dessen, was als NGO gilt – unabhängig, gemeinnützig und frei von Unternehmens- oder Regierungskontrolle – muss verbessert werden.
- Für alle Empfänger von EU-Mitteln – NGOs, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Forschungseinrichtungen und andere – sollten die gleichen Transparenzregeln gelten – etwas, was die Zivilgesellschaft seit langem fordert.
NGOs (also “Non-governmental organizations”) sind keine gewinnorientierten Unternehmen, sondern dienen dem Gemeinwohl. Sie retten Menschenleben, helfen Bedürftigen, kämpfen für Menschenrechte, Tierschutz, Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage. Als „Watchdogs“ decken sie Missstände in Politik und Verwaltung auf, bringen die Perspektiven von Bürger:innen ein und sind ein entscheidender Teil einer lebendigen und funktionierenden Demokratie.
Dieses Engagement ist hierzulande im Steuerrecht gesetzlich definiert. Die Gemeinnützigkeit einer Organisation ist mit Artikel § 35 der Bundesabgabenordnung (BAO) klar geregelt und wird vom Finanzamt geprüft.
Angesichts der Faktenlage stellt sich die Frage, ob es hier um eine sachlich motivierte Debatte über Transparenz geht oder vielmehr darum, das Vertrauen in die Arbeit der Zivilgesellschaft zu untergraben. NGOs können unbequem sein, weil sie für die Kontrolle, Rechenschaft und den Schutz öffentlicher Interessen stehen. Eine starke Demokratie braucht genau das: eine aktive Zivilgesellschaft und unabhängige Kontrolle. Wer diese Säulen schwächt, untergräbt das Fundament unserer Demokratie.
Fazit
Es braucht Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen, zum Wohl von uns allen und ohne Profitinteressen. Ob das nun die Unterstützung von Hilfsbedürftigen ist, die Verteidigung der Menschenrechte oder der Schutz unserer wertvollen Natur und Lebensgrundlage. Dieses vielfältige Engagement macht uns als Gesellschaft aus und ist zentral für eine offene und freie Demokratie. Wer versucht diesen Einsatz mit zu delegitimieren und Kontrollinstanzen auszuschalten, sägt am Grundpfeiler demokratischer Stabilität.