Publikationen

ÖKOBÜRO fordert Nachbesserungen bei Beteiligung, Artenschutz und fachlicher Prüfung. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, die Bauordnung für Wien und das Wiener Naturschutzgesetz geändert werden.

ÖKOBÜRO nimmt Stellung zum Entwurf für ein Steiermärkisches Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und fordert die Überarbeitung bestimmter Gesetzesbestimmungen und appelliert an die steiermärkische Landesregierung die Beschleunigung von Verfahren im Erneuerbaren Bereich faktenbasiert zu erwirken.

Wasser ist eine wertvolle Ressource, die sowohl für Menschen als auch für die Tier- und Pflanzenwelt von großer Bedeutung ist. Der Informationstext erklärt die rechtliche Lösung von Konflikten über die Nutzung von Wasser, sei es für Trinkwasser, Erholung, Bewässerung, Industrie oder Energieerzeugung, werden durch das Wasserrecht.

ÖKOBÜRO begrüßt den Entwurf des Wiener Klimagesetzes, und das klare Bekenntnis der Stadt Wien zur Klimaneutralität bis 2040, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf für ein wirklich effektives Klimagesetz. Insbesondere fordert ÖKOBÜRO mehr ambitionierte Maßnahmen.

ÖKOBÜRO sieht den Entwurf der Vorarlberger Gesetzesnovelle in Teilen kritisch. Die Umsetzung ist aus Naturschutzsicht besser als entsprechende Entwürfe aus Salzburg und Tirol. Dennoch bestehen erhebliche Mängel beim Natur- und Artenschutz.

In einer gemeinsamen Stellungnahme äußerten ÖKOBÜRO, J&E und WWF Bedenken hinsichtlich des Niederösterreichischen Entwurfs zu einer Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung.

Können wir erfüllt leben und dabei gleichzeitig unseren Planeten schützen? Welche Rahmenbedingungen braucht es, um unseren Energie- und Ressourcenverbrauch so zu reduzieren und zu verteilen, dass alle die Chance auf ein gutes Leben haben? ÖKOBÜRO und die Armutskonferenz widmeten sich gemeinsam mit Armutsbetroffenen, Jugendlichen und Vertreter:innen aus Umwelt- und Sozial-Organisationen diesen Fragen und sprechen 10 Empfehlungen an die Politik aus. Details unter: https://oekobuero.at/de/vonallemgenug/

Mit dem Schreiben nehmen ÖKOBÜRO und Justice & Environment Stellung zum Entwurf von Änderungen des Salzburger Naturschutzgesetzes und Landesumweltanwaltschaftsgesetzes. Da der Entwurf die Stellung der Landesumweltanwaltschaft erheblich schwächen und die RED III überschießend umsetzen würde, fordern wir dessen grundlegende Überarbeitung.

This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.

In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.

ÖKOBÜRO hat im Auftrag von GLOBAL 2000 untersucht, welche rechtlichen Bestimmungen dem Umbau der Gasinfrastruktur zur Erreichung der Klimaziele entgegenstehen.

Gemeinsam haben VERBUND und ÖKOBÜRO mit seinen Mitgliedsorganisationen GLOBAL 2000 und WWF Österreich ein Konsenspapier zum naturverträglichen Photovoltaik-Ausbau in Österreich erarbeitet, das einen bundesweiten Masterplan vorstellt, der die Vorgaben zum Ausbau in allen Bundesländern vereinheitlicht.

Mit der gegenständlichen Stellungnahme begrüßt ÖKOBÜRO die erstmalige Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans. Gleichzeitig sieht ÖKOBÜRO noch Verbesserungspotenzial.

Basierend auf einer qualitativen Studie zu den Erfolgsfaktoren und good practice Beispielen für Umweltverfahren (2023) hat ÖKOBÜRO einen Leitfaden mit Empfehlungen für Politik und Praxis erstellt.

Der NEKP ist das zentrale Instrument Österreichs zur Koordination der Maßnahmen gegen die Klimakrise. ÖKOBÜRO hat diesen analysiert und sieht mehrere kritische Punkte, in denen ein Nachbessern dringend geboten scheint.

Die Notwendigkeit einer raschen Energiewende steht außer Frage und ist seit vielen Jahren eine zentrale Forderung der Umweltbewegung. ÖKOBÜRO begrüßt daher Initiativen der EU und Österreichs, die den Ausbau der erneuerbaren Energieträger auf naturverträgliche Weise vorantreiben. Wesentlich ist dabei, auf den Schutz der Biodiversität ebenso zu achten, wie auf die Einhaltung verfahrensrechtlicher Grundsätze.

This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.

In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.

1.) Die Energiewende per EU-Notverordnung durchboxen?
2.) Vorschläge für eine bessere Energieraumplanung
3.) Weitere Aktivitäten
4.) Über ÖKOBÜRO

Mit diesem Papier nimmt ÖKOBÜRO Stellung zur geplanten EU-Notfallmaßnahmenverordnung, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energieträger europaweit vorangetrieben werden soll. Positiv sind geplante Erleichterungen für die Installation von Wärmepumpanlagen und Vereinfachungen für Repowering-Projekte. Gleichzeitig sieht ÖKOBÜRO den Vorschlag undemokratisch und hält manche Vorschläge für umweltschädlich.

ÖKOBÜRO hat in einem Multi-Stakeholder-Prozess gemeinsam mit Vertreter:innen der Bundes- und Landesverwaltung, Wissenschaft, Energieträger und Zivilgesellschaft Vorschläge für eine kohärente Energieraumplanung erarbeitet.

Anlässlich der Klimakonferenz COP27 in Ägypten analysiert die Allianz für Klimagerechtigkeit, eine Plattform von 26 österreichischen Umwelt-, Entwicklungs- und sozialen Organisationen, die Kernthemen der Verhandlungen und fordert von der Österreichischen Bundesregierung ambitionierte Maßnahmen in den drei Dimensionen Klimagerechtigkeit, umfassender Klimaschutz und internationale Klimafinanzierung ein.

1.) Bringt die UVP-G Novelle einen Turbo für die Energiewende?
2.) UVP-Vorhaben brauchen bessere Energieraumplanung
3.) Weitere Aktivitäten
4.) Über ÖKOBÜRO

This legal analysis and practical guide on LTE is the result of a cooperation between ÖKOBÜRO - Alliance of the Austrian Environmental Movement and the Resource & Analysis Center “Society and Environment” (RACSE). In addition to providing an overview as to relevant legal aspects and recent developments, it shall lead to a clear overview of interrelations and better information of the public and interested representatives of Parties to the Espoo and Aarhus Conventions.

1. Turbo für die Energiewende: Klimaministerium will Umweltverfahren optimieren
2. Aarhus-Vertragsparteien wählen UN-Sonderberichterstatter für Umweltschützende
3. Aktuelles
4. English Summary

Mit diesem Schreiben nimmt ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum „REPowerEU“-Plan und insbesondere der geplanten Adaptierung der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Energie-Richtlinie; RED III).

At the 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention, ÖKOBÜRO and Justice & Environment addressed the question of sufficient public participation regarding renewable energy projects, expecially within the REPowerEU initiative.

At the 26th Working Group of the Parties to the Aarhus Convention, ÖKOBÜRO and Nuclear Transparency Watch addressed the importance of promoting the principles of environmental democracy within the International Atomic Energy Agency (IAEA).

Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energieträger scheitert derzeit an einer koordinierten und ambitionierten Energieraumplanung der Länder. Der Bund muss daher Mindestanforderungen an die Landesraumordnung stellen können, welche die Länder in ihren Landesplanungen und –gesetzen zu folgen haben.

The first International Conference on Nuclear Law took place from 25 to 29 April 2022 in Vienna in a hybrid format. Registered NGOs who were not among the invited organisations had the possibility to participate virtually as observers.

1. Rechtliche Bedenken rund um Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke
2. Verkleinerung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ verfassungswidrig
3. Aktuelles
4. English summary

When it comes to the lifetime extension of nuclear power plants, members of the public have right to express their opinion, possible fears, and suggestions for improvement. ÖKOBÜRO created this practical toolkit to assist private persons, community initiatives and NGOs in participating in such assessment procedures.

This paper gives an overview of the existing case-law regarding nuclear activities with respect to different practical issues in the areas of public participation, access to environmental information, and access to justice. It also focuses on the reoccurring issue of lifetime extensions of nuclear power plants (LTE). Similar approaches of the three legal frameworks Aarhus, Espoo, and Environmental Impact Assessment (EIA) Directive are highlighted.

In order to gain an overview on the different decisions and approached in the nuclear sector, this casebook includes all relevant international cases related to nuclear activities. It aims to support better compliance and implementation with international provisions in the nuclear sector through an enhanced understanding of the legal and procedural issues involved, and the development of pragmatic solutions.

Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind nur gemeinsam lösbar. Deshalb hat ÖKOBÜRO in Abstimmung mit verschiedenen Stakeholdern Maßnahmen erarbeitet, wie der für die Energiewende notwendige Stromnetzausbau möglichst naturverträglich gestaltet werden kann.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit leistet einen wesentlichen Beitrag für den Umweltschutz und die Akzeptanz von Projekten in Österreich. Große Photovoltaik-Anlagen, die auf Freiflächen errichtet werden, können zu Auswirkungen auf Landschaft, Boden und Biodiversität führen und sind aufgrund ihrer Dimension oft von der betroffenen Öffentlichkeit unerwünscht. Solche Anlagen werden jedoch keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. ÖKOBÜRO fordert daher die UVP-Pflicht für Photovoltaik-Freiflächenanlagen und hat in einem Positionspapier unterschiedliche Schwellenwerte dafür vorgeschlagen.

Gemeinsam mit Erdöl und Kohle gehört fossiles Gas weltweit zu den größten Klimakillern. ÖKOBÜRO und seine Mitglieder präsentieren einen Aktionsplan, der einen zielgerichteten Einsatz von erneuerbaren Gasen ermöglichen soll.

Environmental organizations are entitled to legal remedies against environmentally relevant decisions of the European Commission on state subsidies. This follows from the draft findings of the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) on communication ACCC/C/2015/128 by ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 concerning the European Union. ÖKOBÜRO supports the ACCC's considerations and submitted some remarks.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind eine enorme Herausforderung für unsere Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die jüngste Einigung über das Wiederaufbaupaket „Next Generation EU“ einschließlich der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Die darin geplanten Zukunftsinvestitionen müssen einen klaren Schwerpunkt auf die Bereiche Klima, Naturschutz und Biodiversität haben, um Österreich langfristig krisensicher aufzustellen und neue Green Jobs zu schaffen.

The the 8th Meeting of the Parties to the Espoo Convention and the 4th Meeting of the Parties to the SEA Protocol was held as video conference from 8 to 11 December 2020. The main documents discussed included the Guidance on the Applicability of the Convention to the Lifetime Extension of Nuclear Power Plants. This report includes abstracts from the IC chair's speaking notes as well as minutes by ÖKOBÜRO.

Von 8. bis 11. Dezember 2020 fand die achte Vertragsstaatenkonferenz zum Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo Konvention) statt. Dabei beschlossen die Saaten insbesondere eine Guidance zur Anwendbarkeit der Konvention auf die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. ÖKOBÜRO brachte sich mit einem mündlichen Statement in die Diskussionen ein.

ÖKOBÜRO und seine Mitgliedsorganisationen fordern die Bundesregierung zu zentralen Weichenstellungen auf. Regierung muss CO2-Bepreisung, Öko-Bonus und Abbau umweltschädlicher Subventionen beschließen.

Mit diesem Schreiben nimmt ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung Stellung zum Entwurf eines Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes im Rahmen des EAG-Paketes der Bundesregierung. Der Fokus der Stellungnahme liegt auf dem Netzentwicklungsplan gem §§ 90 bis 92 EAG. Zusätzlich fordern wir die rasche Erarbeitung eines "Energiesparpakets" im Interesse einer naturverträglichen Dekarbonisierung.

The Espoo Ad Hoc Group recently published a draft guidance on the applicability of the Espoo Convention to the lifetime extension of nuclear power plants.
Together with the Resource & Analysis Center “Society and Environment (RACSE), the European ECO Forum, ClientEarth and the European Environmental Bureau (EEB), ÖKOBÜRO submitted comments on this document to the Espoo Convention secretariat. The draft will be subject to discussion at the 9th meeting of the Working Group on Environmental Impact Assessment and Strategic Environmental Assessment.

As a targeted input to the ongoing ad hoc group’s work on the issue of NPP lifetime extension under the Espoo Convention, ÖKOBÜRO and the Resource & Analysis Center "Society and Environment" (RACSE) prepared a legal analysis. This paper includes an introduction to the issues of lifetime extension of nuclear power plant as such as well as of the different applicable legal frameworks. Focus is set on issues discussed within the ad hoc group, as well as on additional aspects the authors considered relevant.

In October 2019, the Czech Republic had to submit its second progress report on the implementation of Decision VI/8e. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 sent their remarks to on reported developments to the Aarhus Convention Compliance Committee.

On 13 March 2020, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had a session on Decision VI/8e regarding the implementation of the Convention by the Czech Republic. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 participated as observers and submitted a statement.

On 13 March 2020, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had a session on Decision VI/8i regarding the implementation of the Convention by Slovakia. ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 participated as observers and submitted a statement.

On 2 December 2019, the Espoo Implementation Committee organised an international workshop on the applicability of the Espoo Convention to the lifetime extension of nuclear power plants in Vienna.

Planned Lifetime Extension (PLEX) or Long-Term Operation (LTO) of nuclear power plants is a sensitive issue within the European energy sector. This is due to the age of the operating reactors in conjunction with the near impossibility to construct and/or finance new reactors. It often seems easiest to continue the operation of old reactors as an existing electricity source. This paper was prepared as a targeted input to the ongoing ad hoc group’s work on the issue of NPP lifetime extension under the Espoo Convention in the light of recent case-law, especially ECJ case C-411/17. It aims at gaining better insight in the issue of carrying out obligatory environmental impact assessments (EIA) for operating nuclear reactors once they reached their design lifetime.

Gemeinsame Stellungnahme zum NEKP von ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, Greenpeace, VCÖ - Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN und WWF.

- Nationaler Energie- und Klimaplan in Begutachtung
- Ausnahmen vom besonderen Artenschutz: EuGH legt Voraussetzungen der FFH-RL erneut streng aus
- Aktuelles
- English Summary

- „Klimaklagen“ in Österreich
- Verlängerung des belgischen AKWs Doel erfordert UVP- und Naturverträglichkeitsprüfung
- Aktuelles
- English Summary

Within the open procedure on Aarhus Case ACCC/C/2016/143 regarding the longterm operation of the NPP Dukovany, ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 updated the Compliance Committee on additional information they had received after the hearing in Geneva.

Ein Aufruf von Senat der Wirtschaft und SDG Watch Austria an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für kohärentes Handeln auf Basis der Agenda 2030. Dieses PLÄDOYER entstand auf Grundlage von Beiträgen von ÖKOBÜRO.

On 3 July 2019 the Aarhus Convention Compliance Committee held a Hearing on Case ACCC/C/2016/143 (Czech Republic). ÖKOBÜRO participates as communicant in this session discussing the longterm operation of the nuclear power plant Dukovany.

On 3 July 2019, the Aarhus Convention Compliance Committee held a hearing on case ACCC/C/2016/143 regarding the NPP Dukovany. ÖKOBÜRO participated as communicant and made several remarks.

- Verwaltungsgerichtshof: Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009
- EuGH stärkt Luftschutz der betroffenen Öffentlichkeit
- Aktuelles
- English Summary

ÖKOBÜRO and GLOBAL 2000 follow the implementation of Decision VI/i by Slovakia as communicants closely. In June 2019 they sent a letter to inform the Aarhus Convention Compliance Committee of recent developments regarding the disclosure of information to the public.

Präsentation von Daniela Kletzan-Slamanig, WIFO, auf unserer Tagung Zur Zukunft von Arbeit und Umwelt vom 14. Mai 2019.

From 11 to 15 March 2019, the Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) had its 63rd Meeting. ÖKOBÜRO participated via audio conference in the sessions on Decision VI/8e (Czech Republic) and Decision VI/8i (Slovakia) and submitted brief statements.

The intermediary session of the Meeting of the Parties to the Convention on Environmental Impact Assessment in a Transboundary Context (Espoo Convention) took place from 5 to 7 February 2019. Key issues discussed concerned the British NPP Hinkley Point C and the Belarusian NPP Ostrovets.

- Standortentwicklungsgesetz in Stark überarbeiteter version In Kraft Getreten
- Öffentliche Konsultation: Umsetzung der Aarhus Konvention auf Eu-Ebene
- Aktuelles
- English Summary

Der aktuelle Entwurf des österreichischen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) wird zu Jahresende der EU-Kommission gemeldet. Aus Sicht der Umweltbewegung ist dieser nicht kompatibel mit den Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens. ÖKOBÜRO verfasste daher gemeinsam mit den Mitgliedsorganisationen VCÖ, Greenpeace CEE, WWF Österreich und GLOBAL 2000 eine Stellungnahme an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus.

Mit dem Kollaborationsansatz zur biodiversitätsschonenden Energiewende. ÖKOBÜRO möchte dazu beitragen, die Interessen von Klima- und Biodiversitätsschutz miteinander in Einklang zu bringen. Wir haben deshalb den Kollaborationsansatz entwickelt. In dessen Rahmen brachten wir verschiedene Stakeholder zusammen um Informationen über die Herausforderungen der jeweils anderen auszutauschen und gemeinsam an Lösungsansätzen für eine biodiversitätsschonende Energiewende in Österreich zu arbeiten.

Der WWF hat mit Unterstützung von ÖKOBÜRO und dem Büro blattfisch untersucht, wie in Österreich mit Kraftwerksprojekten umgegangen wird, die voraussichtlich negative Auswirkungen auf die Gewässerqualität haben werden. Untersucht wurden aktuelle und zukünftige Projekte.

ÖKOBÜRO hat zusammengefasst, welche Punkte auf jeden Fall in einem nachhaltigen Regierungsprogramm enthalten sein müssen, um die anstehenden ökologischen Herausforderungen zu bewältigen.

Beispiele für erfolgreiche Umsetzung aus Deutschland. Präsentation von Dr. Elke Bruns, KNE | Kompetenzentrum Naturschutz und Energiewende bei unserer Tagung Naturschutz und Energiewende. Ein unlösbarer Zielkonflikt? vom 5. April 2017

Strategien und Planungsinstrumente. ÖKOBÜRO-Präsentation von unserer Tagung Naturschutz und Energiewende. Ein unlösbarer Zielkonflikt? vom 5. April 2017

Das EuGH-Urteil zur Schwarzen Sulm schlug im Mai dieses Jahres hohe Wellen. Von einigen missinterpretiert als eine Art "Freibrief" für Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot durch Projekte der Energiewende wird gerne übersehen, dass eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen inhaltlichen Abwägung des Projekts nach wie vor ausständig ist. Eine solche Überprüfung könnte im Fall der Bejahung der aktuellen Vorlagefrage im Fall Tumpen-Habichen durch Umweltorganisationen nachträglich eingefordert werden.

Information zum Governance-System der Energieunion (2018)
Am 30. November 2016 präsentierte die Europäische Kommission ein neues Maßnahmenpaket in der Mitteilung „Saubere Energie für alle Europäer“ mit dem Ziel, einen einheitlichen und schlanken rechtlichen Rahmen zu setzen um die Gründung einer Energieunion, die der EU die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris ermöglicht, in effizienter Weise sicherzustellen.

Beschleunigte Verfahren durch Netzplanung am runden Tisch. In einer Strategisches Umweltprüfung (SUP) am Runden Tisch könnten Umweltorganisationen sicherstellen, dass das Übertragungsnetz nur so stark ausgebaut wird, wie für die Energiewende notwendig. Zudem ließen sich durch frühzeitige und effektive Beteiligung im Rahmen der SUP Umwelt- und Anrainerschutz verbessern. Das entlastet die UVP-Verfahren, da viele grundsätzliche Fragen bereits in der SUP geklärt wurden.

Stellungnahme Kraftwerk Kaunertal (2015)
Das Kraftwerk Kaunertal erfüllt die Kriterien eines Projects of Common Interest nicht.

Stellungnahme zum Entwurf eines Energieinfrastrukturgesetzes (2015)
ÖKOBÜRO empfiehlt den Entwurf des Energieinfrastrukturgesetztes zurückzuziehen und grundlegend neu zu entwickeln.

Wie entstehen die Preise an den Strombörsen?
Warum verdrängen Kohlekraftwerke Gaskraftwerke und lassen die CO2-Emissionen trotz wachsender Ökostromerzeugung steigen?
Was sind Kapazitätsmärkte - und braucht es die überhaupt?
Welchen Rahmen braucht ein für Erneuerbare Energieträger optimierter Ökostrommarkt?
Wie überbrücken wir die Zeit bis wir ihn haben?
Und wie gleicht der Smart Market Stromschwankungen aus und spart den Haushalten gleichzeitigig Geld?

Rechtliche Analyse zum wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der TIWAG (2014)
10 gravierende Rechtsverstöße

ÖKOBÜRO Stellungnahme zu der vom Umweltminister geplanten Annahme des Wasserwirtschaftlichen Rahmenplans "Großwasserkraftwerksvorhaben Tiroler Oberland".

Stellungnahme zur PCI-Liste für Energieprojekte der EU (2014)
ÖKOBÜRO verfasste im Namen von Justice and Environment im Juni 2014 gemeinsam mit dem CEE Bankwatch Network eine Stellungnahme zur EU-Liste mit Energieinfrastrukturprojekten, die als Vorhaben von gemeinsamen Interesse („projects of common interest“) identifiziert werden sollen. Die Stellungnahme an die Europäische Kommission kritisiert insbesondere die mangelnde Legitimation der Liste und deren Entstehungsprozess. Die Nominierung der Vorhaben erfolgte in intransparenter Weise und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Darüber hinaus wurden einige Vorhaben nominiert, die keinesfalls umweltverträglich sind (insbesondere die Erweiterung des österreichischen Kraftwerks Kaunertal).

ÖKOBÜRO-Studie: Der Schutzstatus von Ruhegebieten gemäß § 11 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 (2014)
In dieser rechtlichen Kurzstudie soll der Schutzstatus von Ruhegebieten gem § 11 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 untersucht werden. In diesem Zusammenhang wird insbesondere überprüft, inwieweit die Errichtung des Pumpspeicherkraftwerkes SKW Kühtai im Ruhegebiet „Stubaier Alpen“ mit dem Verbotstatbestand des § 11 Abs 2 vereinbar ist.

Rechtliche Überlegungen zur Ausweisung von "no-go-areas" im Wasserkraftausbau (2013)
WWF Österreich ist an ÖKOBÜRO mit dem Anliegen herangetreten, die Voraussetzungen und möglichen Umsetzungsszenarien für eine österreichweite Ausweisung von „no-go areas“ im Wasserkraftausbau auszuarbeiten und analytisch darzustellen.

Ein neues Stromsystem für die Energiewende.
Wie funktioniert eigentlich unser Stromnetz?
Weshalb vermeidet ein intelligentes Netz neue Stromtrassen?
Und was hat eigentlich Ökostrom damit zu tun?

Vorschlag für das Regierungsprogramm (2013)
10 Punkte für eine sichere, umweltfreundliche und leistbare Energiezukunft in Österreich

Stellungnahme zur Unionsliste mit Infrastrukturprojekten von gemeinsamen Interesse (2013)
Justice and Environment und ÖKOBÜRO verfassten eine Stellungnahme zur EU-Liste mit Energieinfrastrukturprojekten, die als Vorhaben von gemeinsamen Interesse („projects of common interest“) identifiziert werden sollen.

Stellungnahme zum Entwurf der Wasserrechtsgesetz-Novelle (2013)
Hier finden Sie die Stellungnahme von ÖKOBÜRO, Justice & Environment, WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 zum Entwurf der Wasserrechtsgesetz-Novelle 2013.

Die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die´Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen, und die Förderung der Interkonnektion von Energienetzen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt sind zu verfolgen.

Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (2013)
ÖKOBÜRO kritisiert: Bestimmungen zu Öffentlichkeitsbeteiligung und Gerichtszugang sowie zu den Umweltinspektionen unzureichend.

Energieeffizienzpaket des Bundes (2013)
Mit 31.01.2013 endete die Begutachtungsfrist für das Energieeffizienzpaket des Bundes. Mit diesem Gesetzespaket sollen unter anderem bestimmte Verpflichtungen aus der Energieeffizienz-Richtlinie ins nationale Recht umgesetzt werden - das Gesetzespaket beinhaltet auch die zukünftige Kennzeichnugspflicht für elektrische Energie - Damit soll eine lückenlose Zuordnung der in Österreich abgegebenen Strommengen ermöglicht werden und der Import von "Graustrom" (darunter auch Atomstrom) in Zukunft verhindert werden.Neben diesen bereits erwähnten positiven Aspekten sind dem Gesetzesvorhaben auch zahlreiche Kritikpunkte entgegenzuhalten, welche wir zusammen mit Greenpeace und Justice and Environment in einer Stellungnahme angesprochen haben.

Rechtliche Analyse zu § 53 Wasserrechtsgesetz 1959 (2011)
Aus unserer Sicht stellt die Nutzung von Wasserkraft als erneuerbarer Energiequelle im Hinblick auf CO2-Einsparungen eine unterstützenswerte und zukunftsorientierte Form der Energiegewinnung dar. Gerade deshalb ist die Einbeziehung der Wasserkraftnutzung in eine Gesamtabwägung verschiedenster Interessen an Österreichs Gewässern unabdinglich.