23. Juli 2025 15:00

UVP-Novelle: ÖKOBÜRO für faktenbasierte Lösungen statt Kürzung von Rechten

Angekündigte Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) muss Ursachen angehen, statt Umweltschutz zu schwächen - Lösung liegt bei Behördenressourcen und besserer Planung.

Anlässlich der von der Bundesregierung angekündigten Novelle des UVP-Gesetzes fordert ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung eine bessere personelle Ausstattung der Behörden, eine verbindlichere Planung, sowie eine effizientere Einbindung der Öffentlichkeit. In die völlig falsche Richtung führe hingegen eine Schwächung des Umweltschutzes und der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. „Anstatt bewährte Kontrollmechanismen mit der Brechstange zu schwächen, sollte die Politik in eine bessere Verwaltung und Planung investieren. Dafür machen wir schon seit Jahren konkrete Vorschläge, die endlich umgesetzt werden sollten“, sagt Gregor Schamschula, Umweltjurist bei ÖKOBÜRO.

Analyse zeigt: Behördenressourcen und Planungsqualität entscheidend

Langjährige Analysen von ÖKOBÜRO zeigen die Schlüsselfaktoren für effiziente Verfahren:

  1. Bessere Ausstattung von Behörden: Die personelle und finanzielle Ausstattung der zuständigen Behörden in den Bundesländern ist oftmals unzureichend, um komplexe Projekte rasch und gleichzeitig mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen. Daher ist mehr Personal für die zuständigen Abteilungen und Amtssachverständige notwendig.
  2. Höhere Planungsqualität: Mangelhafte Projektunterlagen führen zu Nachbesserungen und Verzögerungen. Von Antrag bis zur Entscheidung braucht ein Genehmigungsverfahren im Schnitt 22,6 Monate (Zeitraum: 2014-2023). Mehr als die Hälfte dieser Zeit (12 Monate) ist durchschnittlich nötig, damit die Einreichunterlagen von den Projektwerbern vervollständigt werden. Bis dahin können sich weder Bürgerinitiativen, Nachbar:innen noch Umweltschutzorganisationen beteiligen. Erst nach der öffentlichen Auflage kommt es zur Mitsprache.
  3. Frühzeitige und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung: Die völker- sowie unionsrechtlich verpflichtende Parteienstellung der Öffentlichkeit ist ein wichtiger Mechanismus der Qualitätssicherung. Sie hilft, Planungsfehler frühzeitig zu erkennen, die Umweltverträglichkeit zu verbessern und die Rechtssicherheit von Projekten zu erhöhen. Eine sorgfältige Prüfung zu Beginn verhindert langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren im Nachhinein und steigert die öffentliche Akzeptanz.

Beschleunigung durch Qualität

Die Verkürzung von Fristen oder die Einschränkung von Mitwirkungsrechten würde die Qualität der Verfahren und der Projekte selbst gefährden, ohne das Kernproblem zu lösen. Umweltjurist Schamschula: „Wenn Projekte von Beginn an transparent und unter Einbindung der relevanten Akteur:innen geplant werden, sind sie am Ende umweltverträglicher sowie rascher und rechtssicher umsetzbar. Darüber hinaus steigt die öffentliche Akzeptanz.“


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