Ambitionierte Umsetzung soll Maßstab für zukunftsfähige Umweltpolitik sein. EU-Notfallmaßnahmenverordnung gefährdet jedoch Biodiversität.
Mit der heutigen Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie 2030 während der Welt-Naturschutzkonferenz in Montreal setzt das Klimaschutzministerium ein wichtiges Zeichen für den Schutz der Natur und der Umkehrung der Schädigung von Ökosystemen. Die Strategie beinhaltet wichtige Ziele, etwa zur Erweiterung der Artenschutzflächen und zur Umstellung der Landwirtschaft hin zu mehr Biodiversität. Auch der Umgang mit Saatgut in der Landwirtschaft ist Teil der Strategie.
Die Strategie wurde in einem umfassenden Konsultationsprozess mit Ländern, Interessenvertretungen der Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet. „Jetzt gilt es rasch Schritte zur Umsetzung zu setzen, um die gesetzten Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Denn die Strategie ist nur so viel wert wie ihre tatsächliche Umsetzung“
, so Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung. Dafür braucht es einen Aktionsplan mit konkreten Schritten und Verantwortungen sowie ein laufendes Monitoring der Umsetzung und eine transparente Koordination der österreichischen Verantwortung gegenüber ihren europäischen und internationalen Verpflichtungen.
Österreich befindet sich nicht nur in einer Energie- und Klimakrise, sondern auch in einer Biodiversitätskrise. Über 80 % der Tier- und Pflanzenarten befinden sich laut der Europäischen Umweltagentur in einem „mangelhaften“ oder „schlechten Zustand“ und jede dritte heimische Art gilt mittlerweile als gefährdet. Dabei reduziert eine gesunde Natur den globalen Klimawandel auf natürliche Weise: mehr als 50 % der CO2 Emissionen wurden in den letzten zehn Jahren durch die Natur aufgenommen. Damit ist die Klima- und Biodiversitätskrise eine Zwillingkrise, die nur gemeinsam gemeistert werden kann.
Biodiversitätsschutz darf nicht länger auf die Wartebank geschoben werden. Angesichts mehrerer laufender Vertragsverletzungsverfahren der EU gegenüber Österreich wegen unzureichendem Naturschutz hat Österreich auch entsprechenden Aufholbedarf. Thomas Alge weist dabei auch auf die Notwendigkeit einer systemischen statt einer hierarchischen Betrachtungsweise bei umweltpolitischen Entscheidungen hin: „Wir brauchen zukunftsfähige und nachhaltige Umweltpolitik. In Zeiten multipler Krisen wie der Energie- und Klimakrise ist die Gefahr groß, Schnellschüsse zu machen. Landwirtschaft, Klimapolitik und Naturschutz müssen miteinander gedacht werden. Andernfalls gefährden Maßnahmen in einem Sektor, die Erreichung der Ziele in einem anderen Sektor”
.
Schnelle Lösungen helfen uns aber nichts, wenn sie einseitig sind, weil dabei die Komplexität des Gesamtsystems und wichtige Wechselwirkungen ignoriert werden. Genau in diese Richtung geht jedoch die geplante “EU-Notfallmaßnahmenverordnung”, die am 13. Dezember im EU-Sonderenergieministerrat beschlossen werden soll. Dadurch soll der Ausbau der erneuerbaren Energie beschleunigt werden, zu Lasten der Biodiversität und der rechtsstaatlichen Kontrolle. “Das Ziel ist gut, aber der Weg dorthin nicht. Anstatt wie von Expert:innen gefordert bei einer verbesserten Energieraumplanung und den für die Projekte notwendigen Behördenressourcen anzusetzen, würden dadurch wichtige EU-Umweltschutzstandards ohne Einbeziehung des Parlaments ausgehebelt werden. Das ist umweltschädlich und undemokratisch”
, warnt Thomas Alge.
ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 20 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie BirdLife, GLOBAL 2000, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.
Weiterführende Unterlagen:
Vorschläge für eine kohärente Energieraumplanung
Stellungnahme EU-Notfallmaßnahmenverordnung zur Energiewende